Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com
• openjur.de

  Krankenversicherung; Abgrenzung zwischen stationärer Krankenhausbehandlung und stationärer medizinischer Rehabilitation; Beurteilung und Überprüfung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit; Sachverhaltsaufklärung durch die Tatsachengerichte

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Leistungserbringers gegen eine Krankenkasse auf Zahlung der Vergütung für die Krankenhausbehandlung eines Versicherten; Enstehung der Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse, unabhängig von einer Kostenzusage, unmittelbar mit der Inanspruchnahme der ...

• medcontroller.de
• Judicialis

  SGB V § 27 Abs 1 S 1; ; SGB V § ... 39 Abs 1 S 2; ; SGB V § 39 Abs 1 S 3 Halbs 1; ; SGB V § 40 Abs 2; ; SGB V § 107 Abs 1; ; SGB V § 107 Abs 2; ; SGB V § 109 Abs 4 S 2; ; SGB V § 109 Abs 4 S 3; ; SGB V § 112 Abs 2 S 1 Nr 1; ; SGB IX § 26 Abs 1; ; BPflV J: 1994 § 2 Abs 2; ; BPflV J: 1994 § 14 Abs 4; ; KHG § 2; ; SGG § 170 Abs 2 S 2; ; SGG § 103

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
  Vergütung einer Krankenhausbehandlung, Notwendigkeit zur Behandlung mit den besonderen Mitteln des Krankenhauses

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2009, 324 (Ls.)
• NZS 2009, 611

Wird zitiert von ... (132)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 9/03 R

  Krankenversicherung - Abgrenzung - stationäre Krankenhausbehandlung - …

  Auszug aus BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R

  Die Abgrenzung zwischen stationärer Krankenhausbehandlung und stationärer medizinischer Rehabilitation hängt maßgeblich von der Intensität der ärztlichen Tätigkeit und den verfolgten Behandlungszielen ab (Fortführung von BSG vom 20.1.2005 - B 3 KR 9/03 R = BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4).

  Krankenhausbehandlung ist vielmehr eine komplexe Gesamtleistung (vgl speziell zur psychiatrischen Behandlung BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4 und BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4).

  Besondere Bedeutung wird dabei in der Regel der Krankenakte bzw Pflegedokumentation zukommen (vgl Urteil des Senats vom 20.1.2005, BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 6), die von den Krankenhäusern zu führen und den Ärzten des MDK unter bestimmten Voraussetzungen zur Einsichtnahme oder Überprüfung zu überlassen sind (§ 276 Abs. 4 Satz 1 SGB V, § 17c Abs. 2 Satz 4 KHG).

  Zur Abgrenzung dieser Versorgungsformen hat der Senat bereits eingehende Kriterien aufgestellt (vgl Urteil vom 20.1.2005, BSGE 94, 139, 142 f = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4) und ausgeführt, dass die Abgrenzung zwischen vollstationärer Krankenhausbehandlung und stationärer medizinischer Rehabilitation vor allem im Bereich der psychotherapeutischen Medizin/Psychosomatik bisweilen schwierig ist, weil Rehabilitationseinrichtung und Krankenhaus sich darin decken, dass beide auf die Behandlung von Krankheiten und die Beseitigung ihrer Folgen beim Betroffenen gerichtet sind.

  Denn Versicherte mit einem schweren psychiatrischen Leiden haben nach der Rspr des BSG Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung, wenn nur auf diese Weise ein erforderlicher komplexer Behandlungsansatz durch das Zusammenwirken eines multiprofessionellen Teams unter fachärztlicher Leitung erfolgversprechend verwirklicht werden kann (BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4;… BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4).

  Ging man früher noch davon aus, dass bei Dauerleiden oder chronischen Erkrankungen, die jahrelang ohne nennenswerten Erfolg behandelt worden sind, eine Vermutung dafür besteht, dass sie keiner aussichtsreichen Behandlung mehr zugänglich sind, ist die Medizin in dieser Hinsicht nunmehr deutlich zurückhaltender; selbst schwere psychiatrische Leiden werden heute als therapierbar und medizinisch beeinflussbar angesehen (BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4;… BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4;… weitere Nachw bei Wahl, aaO, § 39 RdNr 60).

• BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren …

  Auszug aus BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R

  Krankenhausbehandlung ist vielmehr eine komplexe Gesamtleistung (vgl speziell zur psychiatrischen Behandlung BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4 und BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4).

  Weitere Anhaltspunkte können in der bundesweiten "Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie" (vom 18.12.1990, BGBl I 2930 - PsychPV) gefunden werden, in der Zeitanteile für die ärztliche und nichtärztliche Versorgung in psychiatrischen Kliniken festgelegt sind (vgl Urteil vom 16.2.2005 - B 1 KR 18/03 R -, BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4 RdNr 31).

  Denn Versicherte mit einem schweren psychiatrischen Leiden haben nach der Rspr des BSG Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung, wenn nur auf diese Weise ein erforderlicher komplexer Behandlungsansatz durch das Zusammenwirken eines multiprofessionellen Teams unter fachärztlicher Leitung erfolgversprechend verwirklicht werden kann (…BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4; BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4).

  Ging man früher noch davon aus, dass bei Dauerleiden oder chronischen Erkrankungen, die jahrelang ohne nennenswerten Erfolg behandelt worden sind, eine Vermutung dafür besteht, dass sie keiner aussichtsreichen Behandlung mehr zugänglich sind, ist die Medizin in dieser Hinsicht nunmehr deutlich zurückhaltender; selbst schwere psychiatrische Leiden werden heute als therapierbar und medizinisch beeinflussbar angesehen (…BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4; BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4;… weitere Nachw bei Wahl, aaO, § 39 RdNr 60).

  So begründet Pflegebedürftigkeit iS von § 14 Abs. 1 SGB XI allein keinen Anspruch auf stationäre Behandlung in einem Krankenhaus; sie ist zwar krankheitsbedingt iS von § 14 Abs. 2 SGB XI, doch die Hilfe bei den Verrichtungen des täglichen Lebens - § 14 Abs. 4 SGB XI - stellt keine zielgerichtete Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V) dar (BSGE 94, 161, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4 - jeweils mwN).

• BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Vormundschaftsgericht …

  Auszug aus BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R

  Ihren Zahlungsanspruch hat die Klägerin zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend gemacht, denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4).

  Dies ist - soweit ersichtlich - bislang noch nicht geschehen (vgl aber den bundesweiten "Vertrag nach § 115b Abs. 1 SGB V - Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus " vom 18.3.2005 - erneuert am 17.8.2006 für die Zeit ab 1.10.2006 -), für die Bestimmung der Rechtsgrundlage des geltend gemachten Vergütungsanspruch jedoch auch ohne Bedeutung, weil selbst beim Fehlen einschlägiger landesrechtlicher Vorschriften allein auf die maßgebliche Pflegesatzvereinbarung zurückzugreifen wäre (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1).

  Demgemäß müssen beim Versicherten bei der Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit vorliegen, wobei unter Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ein Krankheitszustand zu verstehen ist, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1).

  Ebenso wenig reicht es aus, wenn ein Versicherter aus Verwahrungsgründen - etwa zur Verhinderung von Selbst- oder Fremdgefährdung - in einer Einrichtung untergebracht werden muss; dies kann selbst dann gelten, wenn die Gefährdung der eigenen oder einer anderen Person krankheitsbedingt ist (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2).

 
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R

  Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …

  Auszug aus BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R

  b) Die Frage, ob der Anspruch erkrankter Versicherter auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus voraussetzt, dass Krankenhausbehandlung allein aus medizinischen Gründen erforderlich ist, weil das Behandlungsziel durch andere Maßnahmen der Krankenbehandlung nicht erreicht werden kann, und in welchem Umfang dies gerichtlich überprüfbar ist, wurde von zwei Senaten des Bundessozialgerichts (BSG) in der Vergangenheit unterschiedlich beantwortet (vgl dazu die Entscheidung des Senats vom selben Tag - B 3 KR 19/05 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Die Problematik dieser Fallgruppe trifft im vorliegenden Fall nicht zu (vgl näher die Entscheidung des Senats vom selben Tag - B 3 KR 19/05 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Auch die Problematik dieser Fallgruppe trifft im vorliegenden Fall nicht zu (vgl näher die Entscheidung des Senats vom selben Tag - B 3 KR 19/05 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

• BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …

  Auszug aus BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R

  Ihren Zahlungsanspruch hat die Klägerin zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend gemacht, denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (…BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2; BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4).

  Der Behandlungspflicht der zugelassenen Krankenhäuser iS des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) nach Maßgabe der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankenhausträgern festgelegt wird (BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).

  Demgemäß müssen beim Versicherten bei der Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit vorliegen, wobei unter Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ein Krankheitszustand zu verstehen ist, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (…BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2; BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1).

• BGH, 10.07.1996 - IV ZR 133/95

  Der BGH zur medizinisch notwendigen Heilbehandlung von AIDS

  Auszug aus BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R

  Nach der Rspr des Bundesgerichtshofs (BGH), der bei der Bewertung von Ansprüchen privat Versicherter auf medizinisch notwendige Heilbehandlung einen "objektiven Vertretbarkeitsansatz" verfolgt, ist eine vom (privaten) Krankenversicherungsträger geschuldete Heilbehandlung dann medizinisch notwendig, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig zu sehen (BGH, Urteil vom 10.7.1996, BGHZ 133, 208, 212 f mwN; vgl auch Urteile vom 12.3.2003, BGHZ 154, 154, 166 f, und vom 21.9.2005, BGHZ 164, 122, 126 f).

  Im privaten Krankenversicherungsrecht kommt es also nicht darauf an, ob die Behandlung zur Erreichung des vorgegebenen Behandlungsziels tatsächlich geeignet ist; vielmehr ist nach Auffassung des BGH die objektive Vertretbarkeit bereits dann zu bejahen, wenn die Behandlung nach den medizinischen Erkenntnissen im Zeitpunkt ihrer Vornahme als wahrscheinlich geeignet angesehen werden kann, auf eine Verhinderung der Verschlimmerung der Erkrankung oder zumindest auf ihre Verlangsamung hinzuwirken (BGH, Urteil vom 10.7.1996, aaO).

• BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04

  Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes …

  Auszug aus BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R

  Nach der Rspr des Bundesgerichtshofs (BGH), der bei der Bewertung von Ansprüchen privat Versicherter auf medizinisch notwendige Heilbehandlung einen "objektiven Vertretbarkeitsansatz" verfolgt, ist eine vom (privaten) Krankenversicherungsträger geschuldete Heilbehandlung dann medizinisch notwendig, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig zu sehen (BGH, Urteil vom 10.7.1996, BGHZ 133, 208, 212 f mwN; vgl auch Urteile vom 12.3.2003, BGHZ 154, 154, 166 f, und vom 21.9.2005, BGHZ 164, 122, 126 f).

  Im Urteil vom 21.9.2005 (aaO) heißt es sodann: "Medizinisch notwendig kann eine Behandlung aber auch dann sein, wenn ihr Erfolg nicht sicher vorhersehbar ist.

• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …

  Auszug aus BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R

  So hat schon der 1. Senat des BSG (Urteil vom 4.4.2006, BSGE 96, 161, 169 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8) darauf hingewiesen, dass für die ärztliche Entscheidung, Behandlungsverfahren ambulant oder stationär durchzuführen, vor allem Risikoabwägungen ausschlaggebend sind.

  bb) Bei der gerichtlichen Überprüfung der medizinischen Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung ist auch im Abrechnungsstreit stets zu berücksichtigen, dass für die ärztliche Entscheidung, eine Krankenbehandlung vollstationär oder teil-, vor- und nachstationär oder ambulant durchzuführen, vor allem Risikoabwägungen und die konkreten Umstände des Einzelfalles ausschlaggebend sind (BSG, Urteil vom 4.4.2006, BSGE 96, 161, 169 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8).

• BSG, 25.09.2007 - GS 1/06

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …

  Auszug aus BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R

  Der Große Senat (GS) des BSG ist zur Klärung dieser unterschiedlichen Standpunkte angerufen worden und hat mit Beschluss vom 25.9.2007 (GS 1/06 - GesR 2008, 83, ebenfalls zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) folgende Entscheidung getroffen:.

  Wie der GS des BSG in seinem Beschluss vom 25.9.2007 (aaO, RdNr 18) festgestellt hat, könnte der reine Gesetzestext in Bezug auf die Interpretation, was unter dem Merkmal der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung zu verstehen ist, mehrere Deutungen zulassen; aus der Aufgabenstellung der GKV, der Systematik des Krankenversicherungsrechts sowie dem Zweck und der Entstehungsgeschichte des § 39 Abs. 1 SGB V ergibt sich aber mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Krankenkasse eine vollstationäre Krankenhausbehandlung nur schuldet, wenn der Gesundheitszustand des Patienten sie aus medizinischen Gründen erfordert.

• BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 15/06 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Umfang der Vorleistung eines …

  Auszug aus BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R

  Wie der Senat bereits früher ausgeführt hat (Urteil vom 28.2.2007, SozR 4-2500 § 39 Nr. 7), bestehen zwischen dem Krankenhausbegriff, der Krankenhausbehandlung und der Pflicht zu ihrer Vergütung enge Wechselbeziehungen.

  Das Entgelt, das weiterhin auch dann als Pflegesatz bezeichnet wird (vgl § 2 Nr. 4 KHG), wenn DRG-Fallpauschalen abgerechnet werden, erhält das Krankenhaus für die erbrachte Gesamtleistung (Urteil des Senats vom 28.2.2007, SozR 4-2500 § 39 Nr. 7;… vgl auch Peters/Schmidt, aaO, § 39 SGB V RdNr 100 f).

• BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96

  Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von …
• BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R

  Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …
• BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

  Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …
• BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 9/94

  Recht der Krankenkassen zur Beanstandung fehlerhafter Honorarabrechnungen nach …
• BSG, 19.11.1997 - 3 RK 21/96

  Abgrenzung von Krankenhausbehandlung und stationärer Rehabilitation, notwendige …
• Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
• BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R

  Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen …
• BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R

  Krankenversicherung - Fälligkeit - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - …

• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - Schädelasymmetrie im …

  Die Abgrenzung zwischen stationärer Rehabilitation und Krankenhausbehandlung hat die Rechtsprechung bisher im Wesentlichen nach der Art der Einrichtung, den Behandlungsmethoden, der Intensität der ärztlichen Tätigkeit und dem Hauptziel der Behandlung getroffen (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 14 Leitsatz und RdNr 13 ff unter Fortführung von BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4).
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 66/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in …

  Denn die Bezugnahme in § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II auf § 107 SGB V dient allein der Übernahme der dort konstituierten Anforderungen an Krankenhäuser und Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (vgl dazu BSG Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 14/07 R - SozR 4-2500 § 39 Nr. 14 RdNr 16 ff) für den Einrichtungsbegriff des § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II, nicht aber begrenzt sie den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II auf Leistungen, für die die Krankenversicherung Kostenträger ist (…vgl Hackethal in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 7 RdNr 63) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 130/06
  Die Krankenkasse ist bei einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V) als Korrelat zu dessen Behandlungspflicht auch ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung verpflichtet, die festgelegten Entgelte zu zahlen, sofern die Versorgung im Krankenhaus erforderlich ist (…BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2; st. Rspr.: zuletzt BSG…, Urteil vom 24. Januar 2008 - B 3 KR 6/07 R Rdnr. 11, Urteil vom 10. April 2008 - B 3 KR 14/07, B 3 19/05 R, B 3 KR 21/05 R).

  Die stationäre Krankenbehandlung muss sich nach den im Behandlungszeitpunkt verfügbaren Kenntnissen und Informationen zu Recht als medizinisch notwendig darstellen ( z.B. BSG, Urteile vom 10. April 2008 - B 3 KR 14/07 R Rdnr. 35, 36; B 3 3 KR 19/05, 21/05, 20/07 R).

  Als spezifische Mittel eines Krankenhauses gelten eine apparative Mindestausstattung, geschultes Pflegepersonal und jederzeit präsente oder rufbereite Ärzte (…st. Rspr. z.B. BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2 Rdnr. 16;… BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4 Rdnr. 14; BSG, Urteil vom 10. April 2008 - B 3 KR 14/07 Rdnr. 16, 17).

  Die Zuordnung hängt von der Intensität der ärztlichen Tätigkeit und den verfolgten Behandlungszielen ab (vgl BSG, Urteil vom 10. April 2008 - B 3 KR 14/07 R Rdnr. 19).

  Allgemeine soziale oder familiäre Gründe reichen jedoch nicht aus, selbst wenn diese für eine stationäre Betreuung des Versicherten sprechen, für eine Behandlung aber nicht die besonderen Mittel des Krankenhauses erforderlich sind (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 10. April 2008, B 3 KR 14/07 KR Rdnr. 31).

  Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch weicht sie von Entscheidungen des BSG, insbesondere den Urteilen des 3. Senats vom 10. April 2008- B 3 KR 14/07, R 19/05 R, 21/05 R, 20/07 R) oder der Entscheidung des Gemeinsamen Senates vom 25. September 2007, Entscheidungen des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2021 - L 16 KR 414/20

  Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Erforderlichkeit einer …

  Die Abgrenzung zwischen vollstationärer Krankenhausbehandlung und stationärer medizinischer Rehabilitation erfolgt im Wesentlichen nach der Art der Einrichtung, den Behandlungsmethoden und dem Hauptziel der Behandlung, die sich auch in der Organisation der Einrichtung widerspiegeln (BSG, Urteil vom 10. April 2008 - B 3 KR 14/07 R -, SozR 4-2500 § 39 Nr. 14, RdNr 19).

  Die Abgrenzung zwischen vollstationärer Krankenhausbehandlung und stationärer medizinischer Rehabilitation erfolgt im Wesentlichen nach der Art der Einrichtung, den Behandlungsmethoden und dem Hauptziel der Behandlung, die sich auch in der Organisation der Einrichtung widerspiegeln ( BSG, Urteil vom 10. April 2008 - B 3 KR 14/07 R -, SozR 4-2500 § 39 Nr. 14, RdNr 19 ).

  Dies gilt sowohl für die erstmalige Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit als auch für die jeweiligen Folgeentscheidungen, wenn es um die Verlängerung eines Krankenhausaufenthaltes geht ( BSG, Urteil vom 10. April 2008 - B 3 KR 14/07 R -, SozR 4-2500 § 39 Nr. 14, RdNr 36 ).

• SG Dortmund, 03.07.2020 - 65 KR 877/16
  Zu beachten ist insoweit, dass der Arzt eine (medizinische) Prognose abzugeben, er also eine konkrete Diagnose zu stellen und dabei zukunftsorientiert zu beurteilen hat, ob die besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich sind, um eine Krankheit zu erkennen, sie zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (BSG, Urteil vom 10.04.2008, Az.: B 3 KR 14/07 R, Rn. 36 - juris).

  Stationäre Krankenhausbehandlung hätte - ungeachtet der in § 39 SGB V aufgeführten Voraussetzungen - vielmehr nur dann nicht erbracht werden dürfen und wäre dementsprechend nur dann nicht zu vergüten gewesen, wenn das Ziel der Behandlung die medizinische Rehabilitation gewesen wäre und die im Einzelfall durchgeführten Behandlungsmaßnahmen Bestandteile einer medizinischen Rehabilitation gewesen wären (vgl. BSG, Urteil vom 10.04.2008, Az.: B 3 KR 14/07 R, Rn. 19 - juris).

  Nach Maßgabe von § 107 Abs. 1 Nr. 3 SGB V ist demgegenüber ein Krankenhaus mit jederzeit verfügbaren ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet, die Behandlungsziele vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistungen zu erbringen (s. insoweit auch BSG, Urteil vom 10.04.2008, Az.: B 3 KR 14/07 R, Rn. 19 - juris).

  Die dort formulierten Behandlungsstandards und Indikationen für Krankenhausbehandlungen ließen jedenfalls Rückschlüsse darauf zu, welche ärztliche und nichtärztliche therapeutische Versorgung als krankenhaustypisch anzusehen sei (BSG, Urteil vom 10.04.2008, Az.: B 3 KR 14/07 R, Rn. 20 - juris).

• LSG Bayern, 04.10.2011 - L 5 KR 14/11

  Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …

  Die hieraus folgenden wechselseitigen Obhutspflichten, die als Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben gelten können (vgl. BSG-Urteil vom 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R; BSG-Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 14/07 R, BSG-Urteil vom 03.03.2009 - B 1 KR 7/08 R), haben sich in einem Beschleunigungsgebot niedergeschlagen (Ausgangspunkt: "Berlinfälle" Urteil vom 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R, NZS 2003, 28; Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R NZS 2010, 627).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13

  Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage; …

  Dies ist bei Rehabilitationseinrichtungen nicht erforderlich; dafür haben diese zusätzlich eine besondere rehabilitative Zielrichtung, indem sie Patienten bei der Entwicklung eigener Abwehr- und Heilungskräfte helfen sollen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.04.2002 - 9 S 2124/00 - MedR 2003, 107; vgl. auch BSG, Urteil vom 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R - USK 2008, 39).
• SG Braunschweig, 17.03.2010 - S 40 KR 87/05

  Vergütungsansprüche für eine geriatrische Frührehabilitation als …

  Die Klage eines Krankenhausträgers wie der Klägerin auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse ist ein Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen ist und keine Klagefrist zu beachten ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BSG, Urteil vom 10.4.2008, B 3 KR 14/07 R mwN, Breithaupt, 2009, 395 ff).

  Das Bundessozialgericht hat in seinen Urteilen vom 20. Januar 2005 (B 3 KR 9/03 R, BSGE 94, 139, 142 f) und 10. April 2008 (B 3 KR 14/07 R, Breithaupt 2009, 395 bis 410) ausgeführt, "dass die Abgrenzung zwischen vollstationärer Krankenhausbehandlung und stationärer medizinischer Rehabilitation (...) bisweilen schwierig ist, weil Rehabilitationseinrichtung und Krankenhaus sich darin decken, dass beide auf die Behandlung von Krankheiten und die Beseitigung ihrer Folgen beim Betroffenen gerichtet sind.

  (...) Wichtige Anhaltspunkte können dabei die Behandlungsleitlinien der medizinischen Fachgesellschaften geben." (BSG vom 10. April 2008, a. a. O., Randnummer 19, Nr. 20).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2014 - L 4 KR 58/12
  Die somit gebotene konkrete Betrachtungsweise schließt allerdings den Rückgriff auf allgemeine Regeln und Erkenntnisse nicht aus (…BSG v. 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R - juris Rn. 30 - BSGE 100, 164; BSG v. 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R - juris Rn. 28 - SozR 4-2500 § 39 Nr. 14).

  Ob die notwendige medizinische Versorgung nur mit den besonderen Mitteln des Kran-kenhauses durchgeführt werden kann, ist zwar immer anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen (…BSG v. 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R - juris Rn. 20 - BSGE 102, 181;… BSG v. 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 R - juris Rn. 17 - SozR 4-2500 § 13 Nr. 19;… BSG v. 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R - juris Rn. 23 - BSGE 100, 164; BSG v. 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R - juris Rn. 22 - SozR 4-2500 § 39 Nr. 14).

  Die konkrete Betrachtungsweise schließt allerdings den Rückgriff auf allgemeine Regeln und Erkenntnisse nicht aus (…BSG v. 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R - juris Rn. 30 - BSGE 100, 164; BSG v. 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R - juris Rn. 28 - SozR 4-2500 § 39 Nr. 14;… Wahl in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 39 SGB V, Rn. 71).

• SG Hannover, 16.11.2009 - S 39 KN 176/05
  Die stationäre Krankenbehandlung muss sich nach den im Behandlungszeitpunkt verfügbaren Kenntnissen und Informationen zu Recht als medi-zinisch notwendig darstellen (z.B. BSG, Urteile vom 10. April 2008 - B 3 KR 14/07 R Rdnr. 35, 36; B 3 3 KR 19/05, 21/05, 20/07 R).

  Als spezifische Mittel eines Krankenhauses gelten eine apparative Mindestausstattung, geschultes Pflegepersonal und jederzeit präsente oder rufbereite Ärzte (…st. Rspr. z.B. BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2 Rdnr. 16;… BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4 Rdnr. 14; BSG, Urteil vom 10. April 2008 - B 3 KR 14/07 Rdnr. 16, 17).

  Die Zuordnung hängt von der Intensität der ärztlichen Tätigkeit und den verfolgten Behandlungszielen ab (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2008 - B 3 KR 14/07 R Rdnr. 19).

• LSG Sachsen, 12.11.2015 - L 1 KR 199/11
• BGH, 18.11.2010 - III ZR 239/09

  Zulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der …
• SG Hannover, 06.07.2020 - S 69 KR 2198/16
• SG Lüneburg, 05.03.2009 - S 9 KR 190/05
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - L 5 KR 2399/16

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - …
• SG Kassel, 25.11.2016 - S 12 KR 512/15

  Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
• BVerwG, 21.07.2016 - 3 B 41.15

  Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan
• SG Braunschweig, 17.03.2010 - S 40 KR 84/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - L 9 KR 1222/05

  Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung; Behandlung eines Alkoholkranken; …
• LSG Schleswig-Holstein, 09.02.2012 - L 5 KR 52/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 16 KR 813/12
• LSG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - L 5 KR 50/10

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13

  Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern; …
• SG Hildesheim, 29.06.2010 - S 14 R 473/08

  Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation mit dem Ziel der …
• BSG, 24.02.2015 - B 1 KR 64/14 B

  Klärungsbedürftige Rechtsfrage
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 16 KR 502/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2020 - L 16 KR 492/19
• BSG, 07.02.2013 - B 1 KR 68/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2012 - L 5 KR 53/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch wegen vollstationärer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2017 - L 16/4 KR 118/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2019 - L 16 KR 512/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 16 KR 202/18
• SG Hannover, 03.05.2010 - S 19 KR 701/09
• SG Hannover, 03.05.2010 - S 19 KR 702/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 9 KR 144/15

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - intraoperative Änderung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2020 - L 16 KR 384/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2019 - L 16 KR 502/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 16 KR 392/17
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2018 - L 6 KR 72/14

  Krankenversicherung - Krankenhaus - objektive Beweislast für die Erforderlichkeit …
• SG Hannover, 29.04.2010 - S 19 KR 651/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2020 - L 16 KR 254/19
• SG Hannover, 28.04.2010 - S 19 KR 961/08

  Abgrenzung zwischen stationärer Behandlungsnotwendigkeit und Sterbebegleitung als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 819/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2016 - L 1 KR 263/12

  Vergütung für vollstationäre Krankenhausbehandlung; Zahlungsverpflichtung der …
• BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 58/20 B

  Kodierung von Krankenhausbehandlungen nach dem OPS; Begriff der geriatrischen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 1 KR 59/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 16 KR 523/14

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
• SG Regensburg, 04.02.2019 - S 8 KR 749/17

  Kein Vorrang einer Rehabilitationsbehandlung vor einer akutstationären Behandlung
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 567/12

  Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattung bei selbstbeschaffter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 11 KR 556/20

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• SG Karlsruhe, 12.11.2020 - S 5 KR 1859/20

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Nichteinigung in einem Vorverfahren über …
• SG Kassel, 18.05.2011 - S 12 KR 254/09

  Krankenversicherung - Notwendigkeit bzw Nachrangigkeit einer vollstationären …
• SG Berlin, 30.10.2008 - S 36 KR 1271/07

  Krankenversicherung - Vertrag zur integrierten Versorgung - Mittel der …
• SG Ulm, 15.06.2023 - S 13 SO 2090/21

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Erbringung rein …
• SG Kassel, 18.05.2011 - S 12 KR 206/09

  Krankenversicherung - Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 03.06.2010 - L 5 KR 28/10

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Eintritt der Fälligkeit des …
• SG Karlsruhe, 23.09.2019 - S 5 KR 4076/18

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Regelungen über verkürzte …
• SG Karlsruhe, 28.08.2017 - S 5 KR 4046/16

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rückforderung wegen nicht notwendiger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2013 - L 4 KR 277/10
• SG Berlin, 26.10.2012 - S 81 KR 2039/11

  Gesetzliche Krankenversicherung - Apotheker - Erstattungsfähigkeit eines …
• OVG Niedersachsen, 06.05.2011 - 8 LA 248/10

  Die Notwendigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme beurteilt sich anhand einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2010 - L 4 KR 48/05

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine teilstationäre …
• LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2010 - L 5 KR 90/09

  Krankenversicherung - Prüfverfahren zur Klärung des Vergütungsanspruchs des …
• SG Hannover, 12.04.2010 - S 19 KR 862/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2019 - L 16 KR 263/17
• SG Aachen, 20.08.2019 - S 13 KR 88/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2019 - L 4 KR 94/16
• SG Hannover, 16.11.2018 - S 67 KR 1114/16
• SG Würzburg, 05.12.2016 - S 11 KR 156/16

  Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt voraus, dass tatsächlich eine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2016 - L 4 KR 116/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2013 - L 4 KR 340/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2013 - L 4 KR 278/10
• BSG, 27.02.2012 - B 1 KR 33/11 B
• SG Hannover, 21.10.2010 - S 19 KR 731/09
• LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2010 - L 5 KR 82/08

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung zwischen ambulanter und …
• SG Hannover, 28.06.2010 - S 19 KR 641/09
• SG Hannover, 11.12.2009 - S 19 KR 332/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2018 - L 1 R 52/16
• SG Hannover, 23.09.2014 - S 67 KR 522/11

  Zahlung einer Aufwandspauschale für eine Krankenhausbehandlung eines Versicherten
• VGH Bayern, 14.07.2014 - 14 ZB 12.1884

  Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für Wahlleistungen im Krankenhaus bei …
• BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 9/11 B
• SG Braunschweig, 17.03.2010 - S 40 KR 1069/05

  Vergütungsansprüche für eine geriatrische Frührehabilitation als …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 KR 3494/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2020 - L 4 KR 569/17
• SG Hildesheim, 05.03.2020 - S 40 KR 67/17

  Fälligkeit Aufwandspauschale
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2019 - L 4 KR 610/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2019 - L 16/4 KR 48/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2018 - L 4 KR 405/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 4 KR 388/14
• SG Hannover, 03.09.2010 - S 19 KR 742/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2020 - L 16 KR 71/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2019 - L 16 KR 14/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 4 KR 330/15
• SG Hannover, 28.10.2014 - S 67 KR 636/12

  Zahlung von Zinsen auf einen Vergütungsanspruch der Krankenkasse für …
• SG Hannover, 22.12.2009 - S 19 KR 202/09
• SG Hannover, 16.11.2009 - S 19 KR 351/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2020 - L 16 KR 404/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2019 - L 4 KR 569/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 4 KR 495/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2019 - L 4 KR 565/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2019 - L 4 KR 489/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 4 KR 387/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2015 - L 4 KR 374/11
• SG Hannover, 14.04.2010 - S 19 KR 512/09
• SG Hannover, 01.03.2010 - S 19 KR 822/08
• SG Hannover, 12.10.2009 - S 19 KR 712/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2020 - L 4 KR 405/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 4 KR 170/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2019 - L 4 KR 55/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 4 KR 285/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 4 KR 269/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2018 - L 4 KR 484/15
• SG Hannover, 18.03.2011 - S 67 KR 417/09
• SG Hannover, 03.09.2010 - S 19 KR 182/10
• SG Hannover, 03.09.2010 - S 19 KR 181/10
• SG Hannover, 25.06.2010 - S 19 KR 561/09
• SG Hannover, 01.03.2010 - S 19 KR 942/08
• SG Hannover, 14.12.2009 - S 19 KR 952/08
• SG Hannover, 26.11.2009 - S 19 KR 161/09
• SG Hannover, 18.11.2009 - S 19 KR 401/08
• BSG, 15.01.2009 - B 3 KR 40/08 B
• SG Hannover, 12.01.2009 - S 19 KR 802/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2020 - L 4 KR 389/18
• SG Hannover, 23.10.2012 - S 67 KR 1325/11
• SG Hannover, 23.05.2012 - S 67 KR 527/11
• SG Hannover, 08.10.2010 - S 67 KR 157/10
• SG Hannover, 14.04.2010 - S 19 KR 331/09
• SG Lüneburg, 12.11.2008 - S 9 KR 48/06
• SG Itzehoe, 13.07.2022 - S 33 KR 213/20

  Voraussetzungen der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine …
• SG Itzehoe, 13.07.2022 - S 33 KR 103/19

  Voraussetzungen eines Anspruchs des übergewichtigen Versicherten auf Versorgung …
• SG Itzehoe, 13.07.2022 - S 33 KR 338/19
• SG Hannover, 12.12.2012 - S 67 KR 732/11